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Chatkontrolle: Europol will Messenger-Überwachung auch für andere Ermittlungen nutzen
(www.derstandard.de)
this post was submitted on 27 Sep 2023
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Und weil die Justiz überfordert wäre, wenn man alles verfolgen würde, muss man dann natürlich auswählen, was verfolgt wird. Und angesichts der vielen Beleidigungen gegen Rechte Politiker kann man die Kinderpornos dann schon mal vernachlässigen.
Könnte natürlich auch passieren, dass dann plötzlich ganz viele Kinderpornos und Terrorpläne bei linken und gemäßigten Politikern gefunden werden. Ist ja quasi lückenlos beweisbar dadurch und quasi nicht manipulierbar, ein Glück!
@aaaaaaaaargh @Random_German_Name Politiker sind meines Wissens von der Chatkontrolle nicht betroffen!
@aaaaaaaaargh @Random_German_Name
Also angedacht ist das Ganze, wie sie es dann umsetzen wollen ist eine andere Sache!
https://www.heise.de/news/EU-Chatkontrolle-mit-Ausnahmen-nur-fuer-Behoerden-und-Firmen-9224008.html