23
submitted 11 hours ago by [email protected] to c/[email protected]
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[-] [email protected] 9 points 11 hours ago

Mit solchen Gerichten braucht man sich echt nicht wundern, wenn Autofahrer so fahren, wie sie fahren.

[-] [email protected] 9 points 10 hours ago* (last edited 10 hours ago)

Der hupende und drängelnde Autofahrer ist schon lange aus dem Schneider. Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar entschieden, dass es kein öffentliches Interesse an seinem Fall gebe. Eine Strafverfolgung stelle kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit dar. Teil der Begründung: Die Radfahrerin habe durch ihr eigenes Vortatverhalten zur Eskalation der Situation beigetragen.

Es war die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren gegen den Autofahrer eingestellt hat, nicht das Gericht. Nichtsdestotrotz, ganz "aus dem Schneider" ist er nicht, denn, da er nicht von einem Gericht freigesprochen, sondern lediglich das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde, könnte es auch rein theoretisch wieder aufgenommen werden.

[-] [email protected] 5 points 10 hours ago

Kann man als Betroffener die Einstellung des Verfahrens anfechten oder kann das nur die Staatsanwaltschaft selbst?

this post was submitted on 20 Sep 2024
23 points (100.0% liked)

Fahrrad

403 readers
34 users here now

Alles rund ums Fahrrad.

Technik, Verkehrswesen, Touren, was auch immer.

founded 2 months ago
MODERATORS