Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Bundesländer:

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat bei einer Pressekonferenz seiner Partei in Schwerin einen Schwächeanfall erlitten. Amthor kippte bei der Vorstellung als neuer Kandidat für den Posten des Generalsekretärs seiner Partei erst nach vorn, stürzte dann zu Boden und blieb dort mehrere Sekunden benommen liegen.

Nach ungefähr einer Minute Pause auf einer Bank stand Amthor wieder am Mikrofon und stellte sich weiter den Fragen der Journalisten. Laut Bild hatte er als möglichen Grund für den Aussetzer angegeben, noch nichts gegessen zu haben. Für einen Workaholic wie ihn seien erholsame Osterferien offenkundig nicht gut, fügte Amthor demnach an.

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Das Bundesinnenministerium hat zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung die komplette Geheimhaltung verordnet und schlägt damit eine neue Gangart an. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, in der sich diese nach Einsätzen von Stillen SMS, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen und anderen digitalen Fahndungsmethoden erkundigt. Diese Anfragen hatte zuvor regelmäßig die Linksfraktion gestellt, von der sich das BSW abspaltete.

Die Auskünfte seien geheimhaltungsbedürftig, weil sie die Arbeitsweise und Methodik der Polizei- und Zollbehörden offenlegen, schreibt das von Nancy Faeser (SPD) geführte Ministerium in der Vorbemerkung. Würden sie bekannt, lasse dies Rückschlüsse auf die »Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden« der Behörden zu. Im Falle der Geheimdienste sei bei einer Veröffentlichung außerdem das »Staatswohl« gefährdet, wenn »Personen im Zielspektrum der Maßnahmen« auf andere Kommunikationswege ausweichen.

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Die Politisierung des Ministeriums und die schier unerschöpflichen Haushaltsmittel haben bewirkt, dass „Demokratie leben!“ inzwischen zu einer Art Selbstbedienungsladen für rot-grüne Institutionen geworden ist. Die Schwarzkopf-Stiftung des ehemaligen SPD-Politikers André Schmitz bekam zum Beispiel 2,5 Millionen Euro, der Verein des früheren SPD-Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye, „Gesicht zeigen“, erhielt 1,9 Millionen Euro, die NaturFreunde Deutschlands konnten sich über knapp eine Million Euro freuen. Die linkslastige Amadeu Antonio Stiftung profitierte mit 2,7 Millionen Euro besonders stark.

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Nicht der Postillon

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Laut dem Statistischen Bundesamt hat sich die Inflation im März weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Die Inflation in Deutschland hat sich weiter abgeschwächt. Im März lagen die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden anhand vorläufiger Daten mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit April 2021 mit damals 2,0 Prozent. Im Februar hatte die Jahresteuerungsrate noch bei 2,5 Prozent gelegen und im Januar bei 2,9 Prozent.

Trotz der zu Jahresanfang ausgelaufenen Energie-Preisbremsen und der Anhebung des CO₂-Preises auf 45 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO₂) verbilligte sich Energie im März um 2,7 Prozent. Für Nahrungsmittel zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher 0,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Erstmals seit Februar 2015 lagen die Nahrungsmittelpreise damit unter dem Niveau des Vorjahresmonats.

Dienstleistungen verteuerten sich den vorläufigen Daten zufolge hingegen um 3,7 Prozent. Teurer wurde unter anderem der Besuch von Gaststätten und Restaurants, wie aus Daten Statistischer Landesämter hervorgeht. Seit dem 1. Januar 2024 gilt für Speisen in der Gastronomie wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auch die Preise für Pauschalreisen und Flüge stiegen den Landesämtern zufolge im Osterreisemonat zum Vorjahresmonat.

Gegenüber dem Vormonat Februar stiegen die Verbraucherpreise insgesamt um 0,4 Prozent.

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Archiv-Link (mit Dank an föderal umdrehen

https://archive.is/F462e

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Plötzlich wird alles gegendert: Die Einträge der CDU bei Google Maps wurden manipuliert. Die Partei will möglicherweise juristisch reagieren.

Unbekannte haben mehrere Einträge zur CDU im Internet-Kartendienst Google Maps gegendert. Wer dort am Montag das Suchwort "CDU" eingab, bekam unter anderem das hier als Ergebnis: CDU-Bundesgeschäftsstelle*innen (Konrad-Adenauer-Haus), Klingelhöferstraße 8. Dort befindet sich in Berlin die CDU-Parteizentrale. Ein Sprecher der Bundespartei teilte am Montag auf Anfrage mit: "Wir bestätigen die Vorfälle und behalten uns rechtliche Schritte vor, die wir im Moment prüfen."

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Am Montag wird Cannabisbesitz und -Konsum in Deutschland legalisiert. In mehreren Bundesländern plant die Polizei, mehr Verkehrskontrollen durchzuführen.

https://archive.li/z0HSJ

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Quelle

Nachtrag:

Liebe Cannabiskonsumenten, heute seid Ihr noch " kriminell " und morgen entkriminalisiert.Und der wichtigste Paragraph im Strafrecht, bis die Pflanzen gewachsen sind, ist § 55 StPO -Auskunfsverweigerungsrecht -.Also : Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. L.G

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  1. Aktion Bürger für Gerechtigkeit – ABG – für alle Länder mit 9 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  2. Partei der Vernunft – PDV – für alle Länder mit 13 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  3. Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung – - – für alle Länder mit 19 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  4. Partei des Fortschritts – PdF – für alle Länder mit 10 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Nieder- schrift ersichtlich sind.
  5. Partei der Humanisten – PdH – für alle Länder mit 20 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Nieder- schrift ersichtlich sind.
  6. FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER – für alle Länder mit 27 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Nie- derschrift ersichtlich sind.
  7. V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer – V-Partei³ - für alle Länder mit 19 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  8. Ökologisch-Demokratische Partei – ÖDP – für alle Länder mit 87 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  9. Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis – für alle Länder mit 4 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  10. Alternative für Deutschland – AfD – für alle Länder mit 35 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Nie- derschrift ersichtlich sind.
  11. Die Heimat – HEIMAT – für alle Länder mit 15 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift er- sichtlich sind.
  12. MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit – MERA25 – für alle Länder mit 14 Bewerbern, deren Namen und Rei- henfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  13. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei – für alle Länder mit 8 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  14. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale – SGP – für alle Länder mit 11 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  15. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE – für alle Länder mit 40 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  16. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD – für alle Länder mit 96 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge sowie deren Ersatzbewerber aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  17. Bündnis C - Christen für Deutschland – Bündnis C – für alle Länder mit 13 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  18. Klimaliste Deutschland – KLIMALISTE – für alle Länder mit 14 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  19. Freie Demokratische Partei – FDP – für alle Länder mit 194 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Nie- derschrift ersichtlich sind.
  20. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – MLPD – für alle Länder mit 18 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind. 11
  21. Menschliche Welt – MENSCHLICHE WELT – für alle Länder mit 9 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  22. DIE LINKE – DIE LINKE – für alle Länder mit 20 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  23. Volt Deutschland – Volt – für alle Länder mit 27 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  24. Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE – für alle Länder mit 11 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  25. BÜNDNIS DEUTSCHLAND – BÜNDNIS DEUTSCHLAND – für alle Länder mit 11 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  26. Deutsche Kommunistische Partei – DKP – für alle Länder mit 43 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  27. Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit – BSW – für alle Länder mit 20 Bewerbern, deren Namen und Rei- henfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  28. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI – für alle Länder mit 211 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  29. Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch – DAVA – für alle Länder mit 13 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  30. Piratenpartei Deutschland – PIRATEN – für alle Länder mit 18 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  31. Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation – LETZTE GENERATION – für alle Länder mit 12 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  32. Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! – für alle Länder mit 7 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der An- lage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  33. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit – BIG – für alle Länder mit 23 Bewerbern, deren Namen und Reihenfolge aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich sind.
  34. Christlich Demokratische Union Deutschlands, Landesverband Sachsen-Anhalt – CDU – [mit einzelnen Listen pro Bundesland, daher schreibe ich die nicht alle aus]
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geteilt von: https://feddit.de/post/10475832

"Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus mit vier Toten haben mehrere Vereine für Donnerstag zu einer Trauerkundgebung in Solingen aufgerufen. Der „Türkische Volksverein Solingen und Umgebung“, die „Armin T. Wegner Gesellschaft“, die „Antifaschist*innen aus dem Bergischen Land“ und der „Solinger Appell“ riefen dazu auf, gemeinsam um 17 Uhr vor dem Haus in der Grünewalder Straße 69 zu trauern.

Man trauere um die vierköpfige bulgarische Familie und sorge sich um die Schwerverletzten. Beim Großbrand am 25. März in dem Mehrfamilienhaus sind neben den 28 und 29 Jahre alten Eltern ihr drei Jahre altes Kleinkind und ein fünfmonatiger Säugling gestorben. Weitere Bewohner verletzten sich teils schwer. Weil der Fluchtweg über das Treppenhaus versperrt war, waren einige Bewohner aus den Fenstern gesprungen.

In dem gemeinsamen Aufruf kritisierten die Vereine, dass die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für ein rassistisches Motiv sehe. „Das sehen wir nach den Erfahrungen mit dem mörderischen Brandanschlag von Solingen 1993, nach den NSU-Morden, nach Hanau und Halle anders“, hieß es im Aufruf, „die aktuell laufende rassistische Mobilisierung erinnert – nicht nur uns – an die gesellschaftliche Stimmung der Neunziger Jahre vor Rostock, Mölln und Solingen.“

Der mutmaßliche Brandanschlag schockierte viele Menschen, weil das katastrophale Feuer nicht nur bei vielen Solingern schlimme Erinnerungen geweckt hat: Im Mai 1993 waren bei einem rassistischen Brandanschlag fünf Menschen ermordet worden. Es war einer von vielen Anschlägen einer bundesweiten Welle rechter Gewalt Anfang der neunziger Jahre auch im Zuge der damaligen „Asyldebatte“.

Bewohner mehrheitlich mit Migrationshintergrund Tatsächlich war vor anderthalb Jahren im selben Haus schon einmal ein Feuer gelegt worden, wie der WDR berichtete – damals ebenfalls im Treppenhaus. Der Sozialdezernent der Stadt Jan Welzel sagte, er sei zutiefst schockiert und sprach den Hinterbliebenen sein Mitgefühl aus. Er sicherte Betroffenen unbürokratische und schnelle Hilfe zu. Insgesamt sind demnach 30 Personen von dem Brand betroffen.

In dem mutmaßlich vorsätzlich in Brand gesetzten Solinger Mehrfamilienhaus haben laut Staatsanwaltschaft auch weitere Menschen mit Migrationshintergrund gewohnt. „Das Haus war zweifellos auch von Migranten bewohnt“, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Der Islamverband Ditib hatte in einer Mitteilung vom Mittwochabend angegeben, das Feuer sei „in einem mehrheitlich von Menschen mit Migrationshintergrund bewohnten Haus“ gelegt worden.

Die Staatsanwaltschaft geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus. In dem hölzernen Treppenhaus seien Reste eines Brandbeschleunigers nachgewiesen worden, hatte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch erklärt. Ermittelt werde wegen Mordes und versuchten Mordes. Anhaltspunkte für ein „fremdenfeindliches Motiv“ lägen aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht vor. Allerdings geht auch die Behörde davon aus, dass es sich bei den Getöteten wahrscheinlich um eine aus Bulgarien kommende Familie handelt, eine Identifizierung stand aber noch aus.

Auch die Schwerverletzten bulgarisch

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft ergänzte am Donnerstag, man gehe derzeit davon aus, dass es sich neben der getöteten Familie auch bei einer weiteren schwer verletzten Familie um Bulgaren handele. Ob unter den Bewohnern womöglich weitere Nationalitäten vertreten seien, könne man noch nicht sagen.

Nach Angaben der Türkisch-Islamischen Union Ditib (Köln) sind bis auf eine Person alle Hausbewohner „türkischstämmige Muslime aus Bulgarien oder der Türkei“. Bei der getöteten Familie handelt es sich dem Islamverband zufolge um eine „muslimische Familie mit bulgarischer Staatsbürgerschaft“.

Die Ditib-Gemeinde vor Ort habe bereits erste Gespräche mit den Hinterbliebenen aufgenommen. Bewohner waren in der Nacht zu Dienstag in Todesangst aus dem etwa 100 Jahre alten brennenden Altbau auf die Straße gesprungen. Laut Mitteilung der Stadt Solingen wurden drei Menschen schwer verletzt. Weitere fünf Personen erlitten der Staatsanwaltschaft zufolge ebenfalls Verletzungen, aber weniger schwer.

Viele Po­li­ti­ke­r*in­nen und politische Initiativen forderten Aufklärung. So mahnte die Amadeu Antonio Stiftung auch mit Blick auf den Brandanschlag von 1993 „umfassende Ermittlungen“ an. Die Staatsanwaltschaft habe in „kürzester Zeit verkündet, es läge kein ‚fremdenfeindliches Motiv‘ vor. Hinweise für das Gegenteil liegen aber auch nicht vor“, schrieb die Stiftung. Es stelle sich die Frage, ob die Lehren aus der Vergangenheit ignoriert werden: Bevor der Fall vorschnell zu den Akten gelegt werde, brauche es jetzt umfassende Ermittlungen – „die Geschichte hat zu oft gezeigt, dass Rassismus in Deutschland eine tödliche Realität ist“. (mit dpa)"

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Vorgeschichte: Merz sagt, Asylbewerber nähmen deutschen Bürgern die Arzttermine weg.

Bürger nennt ihn ein "dummes und empathieloses Arschloch".

Merz zeigt das an.

Bürger verteidigt sich:

Ich bin mir bewusst, dass meine Wortwahl für öffentliche Statements unangemessen ist, aber bitte sie im Kontext zu betrachten das ich aus reinsten Emotion gehandelt habe. Da ich nicht fassen konnte das ein Deutscher Politiker fernab der AFD mit solch gefährlichen Vokabular agiert

Besonders nach dem die Großeltern mir erzählt haben was Flucht bedeutet und ich weiss das kein Migrant in Deutschland beim Arzt bevorzugt wird. Ich kann mich nur für die Wortwahl bei Herr Merz entschuldigen aber nicht für die Sache das er versucht über Ängste Politik zu machen.

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Falls die Zahlwand zuschlägt: https://archive.ph/rAjaN

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