Deutschland

Gute PR für den Betreiber, da weiß man gleich wo man seine Leute mal besser nicht unterbringen wird.

Sektorziele abgeschafft. Aber wohl das Gesamtziel nicht verändert.

Im Artikel stehen nicht viele Details, aber vermutlich kann dann die Autoindustrie schön weiter ihre Verbrenner verkaufen, weil andere Sektoren so effizient CO2 einsparen?

sollte feddit.de down sein, wisst ihr warum?

Gibt es Pläne, den Server wiederzubauen?

Sollte es keine Pläne geben, was für lemmy Alternativen gibt es?

Ich bin wirklich schockiert und angeätzt.

Hier in Hamburg kenne ich den Gesundheitskiosk im östlichen Stadtteil Billstedt.

Billstedt und das angrenzende Horn (wo ich arbeite) gelten als eher wirtschaftlich schwach; die hausärztliche Versorgung hier ist zu gering.

Dementsprechend hat sich in den letzten Jahren der Gesundheitskiosk Billstedt gerade für wirtschaftlich schwache Menschen mit chronischen körperlichen und psychischen Krankheiten zu einem festen Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung entwickelt.

Diese Projekte als "nicht notwendig [...], sogar [...] schädlich " zu bezeichnen, halte ICH schon beinahe für zynisch...

Die alten BRD-Parteien kommen vor allem in der Mitte der Gesellschaft immer weniger an. Weil sie nicht an einem Strang ziehen, sagt Robert Vehrkamp.

taz: Herr Vehrkamp, die Zustimmung zur Regierung ist wirklich mies, aber wir wissen ja: Umfragewerte sind bloß Umfragewerte, und die politische Lage schwankt sowieso immer stärker. Warum also sollten uns Zustimmungszahlen interessieren?

Robert Vehrkamp: Weil sie zwar keine verlässliche Prognose für künftiges Wahlverhalten mehr sind, aber weiterhin Stimmungsbilder zeigen, die sich verfestigen und politisches Denken und Handeln dann auch prägen können – am Ende auch das Wahlverhalten.

Was lesen Sie aus den aktuellen Sinus-Studien ab, die Sie soeben ausgewertet haben?

Unser zentraler Befund lautet: Wir haben ein erkennbares Problem in der gesellschaftlichen Mitte. Die gesellschaftliche Mitte verliert an Zukunftszuversicht und wird dadurch empfänglicher für Populismus, wendet sich zunehmend von den etablierten demokratischen Parteien ab.

[...]

Der Thüringer AfD-Chef wirkte im Duell mit CDU-Mann Mario Voigt fahrig, wurde teils sogar entlarvt. Und doch dürfte seine Partei den Auftritt für ihren Wahlkampf zu nutzen wissen.

Soll man einem Rechtsradikalen wie Björn Höcke die große Bühne bieten? Einem Mann, den man – juristisch bestätigt – als Faschisten bezeichnen darf? Nach dem TV-Duell vom Donnerstagabend ist man nicht schlauer als vorher. Jedes Lager sieht sich bestätigt. Allein dass Björn Höcke heute früh in aller Munde ist, dass die halbe Republik über Gewinner und Verlierer diskutiert, ist ein Erfolg für die AfD.

[...}

Auch das ist Voigt in Teilen gelungen, auch wenn er sich dabei in schlechtester Friedrich-Merz-Manier durchaus einige Aussetzer geleistet hat. Etwa die Aussage, deutsche Kinder würden keinen Kitaplatz bekommen, weil die für Ausländer reserviert würden. Das ist populistischer Unsinn. Richtig ist, dass inzwischen alle Probleme haben, einen Kitaplatz zu bekommen, weil der Ausbau verschlampt wurde und niemand mehr Erzieher werden will, weil es so schlecht bezahlt wird.

Aber darum ging es im TV-Duell gar nicht. Denn man musste ja, wie es sich für eine ordentliche Landtagswahl gehört, über Europa, den EU-Austritt und die Gedenkkultur sprechen – was mit der Entstehungsgeschichte dieses Duells zusammenhing und nicht unbedingt zur Entzauberung Höckes beitrug.

Der bekam gerade am Anfang sehr viel Raum, auch Falschaussagen unwidersprochen zu äußern. Zum Beispiel, dass es Großbritannien nach dem Brexit heute viel besser gehe als vorher, oder dass Putin eigentlich Frieden wolle. Diese und andere Momente wird das Social-Media-Team der AfD jetzt für TikTok und Telegramm zusammenschneiden und tausendfach verbreiten.

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Und in der linearen Logik trägt jedes dieser Duelle dazu bei, die AfD weiter zu normalisieren. Die Botschaft ist: Da sprechen zwei Politiker auf Augenhöhe miteinander. Höcke hat sich ganz bewusst als der freundliche Nazi von nebenan inszeniert – der Vertrauenslehrer, der sich missverstanden fühlt, den man nicht ausreden lässt und der mit „Remigration“ doch eigentlich nur meinte, deutsche Fachkräfte aus dem Ausland zurückzuholen. Der sich in die Enge gedrängt fühlt in einem Land, in dem man nichts mehr sagen kann – live in einem TV-Interview.

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Das allein, diese Entdiabolisierung, diese Normalisierung ist brandgefährlich – so gut sich alle Beteiligten gestern auch geschlagen haben.

Überraschenderweise hat Mario Voigt (CDU) Björn Höcke (AfD) fachmännisch auseinandergenommen in ihrem "TV Duell". Die beiden kloppen sich momentan um die nächste Wahl im Land Thüringen. Das wird momentan von Bodo Ramelow (Linke) regiert.

Ich glaube es war tatsächlich gut, dass hier kein weiterer Politiker anwesend war, denn so war der Fokus immer auf das argumentative Totalversagen von Höcke. Aber natürlich wäre ein weiteres Duell zwischen den demokratischen Parteien auch noch von Vorteil.

Das Mario Voigt auch gerne Abrisspolitik betreibt, kann man im Interview der Lage der Nation gerne nachhören. Die Interviewer sind etwas unerfahren, daher gab es einige Kritik, wie frei die den Typen haben reden lassen. Sie ordnen das aber immerhin in der nächsten Folge etwas ein.

Ich sehe da eine Hierarchie der Konservativen, vom absoluten Abrissgedanken der AfD zum aggressiven Auf-der-Stelle-Treten der CDU.

Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.

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Unter den Namen der 32 Unterzeichnenden finden sich neben AfD-Politiker:innen auch Mitglieder der Partei „Die Heimat“ – der Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD. Unterzeichnet hat auch Hannes Gnauck, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.

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Grünen-Vertreter:innen haben nicht unterschrieben. Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Benjamin Raschke, forderte eine Distanzierung der übrigen Parteien. „Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine Briefe“, sagte er.

Für CDU und Linke im brandenburgischen Landtag ist die gemeinsame Unterzeichnung mit Rechtsextremen dagegen offenbar kein Problem. „Ich hätte ihn auch unterschrieben“, so Brandenburgs Linken-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Und CDU-Fraktionschef Jan Redmann teilte mir, er habe grundsätzliches Verständnis für die Position der Kreistagsabgeordneten. Wegen der Raffinerie PCK in Schwedt, so Redmann, sei die Uckermark besonders von Russland-Sanktionen betroffen.

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Da heute Faschist Höcke Redezeit im Fernsehen bekommt, könnte das vielleicht nützlich sein.

Gegen den AfD-Abgeordneten Gunnar Beck wird unter anderem wegen Diebstahls und Körperverletzung ermittelt. Das EU-Parlament hat deshalb seine Immunität nun aufgehoben.

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2022 war der AfD-Europaabgeordnete wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 9.200 Euro verurteilt worden. Er hatte sich damals in Deutschland auf einer Veranstaltung fälschlicherweise als Professor vorgestellt. Das Amtsgericht in Neuss sprach den 58-Jährigen vor knapp zwei Jahren schuldig.

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https://archive.is/1MeLd

Die armen Schüler*innen. Eine Freundin von mir macht gerade Abi-Aufsicht und sagt, dass die erweiterte Schulleitung wegen der längeren Zeiten auch teilweise bei den Aufsichten "mal eben" umplanen musste.

Ich drücke jedenfalls allen Klaurenschreibenden die Daumen!

Bisher gelten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland laut Strafgesetzbuch grundsätzlich als rechtswidrig. Eine Kommission empfiehlt nach SPIEGEL-Informationen der Ampel nun eine Änderung, ebenso bei Leihmutterschaften und Eizellspenden.

Nach einem Jahr ist es so weit: Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen hat ihre Arbeit abgeschlossen – und schlägt eine tiefgreifende Überarbeitung des geltenden Rechts vor. »Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar«, heißt es in dem Abschlussbericht, der dem SPIEGEL vorliegt. Der Gesetzgeber solle Abbrüche innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen deshalb erlauben, schreiben die Expertinnen.

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In der deutschen Politik ist es Mode, anderen eine Gefährdung der Demokratie vorzuwerfen. Wo ist dieser Furor im Fall Bystron?

https://archive.is/rWAIL

"Früher gab es auch schon so Tage."

Stimmt das? Tagesaktuelle, interaktive Karte mit historischen Daten pro Stadt/Landkreis.

Die im Artikel verlinkte Spendensammlung für das Berufungsverfahren ist schon lange durch, und Berufung wurde fristgerecht eingelegt.

Noch ist die Affäre nicht restlos aufgeklärt, da fordert die AfD-Spitze Berichten zufolge ihren Bundestagsabgeordneten Petr Bystron auf, aus dem Europawahlkampf auszusteigen. Von der Wahlliste kann er nicht mehr gestrichen werden, aber sein Mandat soll er nicht annehmen. Es sieht so aus, als ließe die AfD ihn fallen wie eine heiße Kartoffel. Aber der Vorgang folgt einem Muster.

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Seit einigen Tagen steht der Vorwurf im Raum, dass Bystron sich für Auftritte beim russischen Propagandaportal "Voice of Europe" hat bezahlen lassen. Das ist der Grund, warum die AfD auf Distanz geht. Bystron müsse die Vorwürfe jetzt erst einmal klären, sagte Spitzenkandidat Krah der "Bild"-Zeitung. Bis dahin "wäre es unklug von mir, mit ihm aufzutreten". Die Distanzierung, die Krah hier vornimmt, ist rein taktischer Natur. Inhaltliche Probleme mit einer Unterwerfung unter die russische Propaganda hat weder er noch die AfD insgesamt. Die haben sie längst vollzogen.

Tatsächlich haben sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck als auch Finanzminister Christian Lindner das geringe Wachstum hierzulande als "dramatisch schlecht", ja geradezu "peinlich" bezeichnet und Gegenmaßnahmen angekündigt. Der Kanzler hingegen erweckt demnach bis heute den Eindruck, als gebe es gar kein grundsätzliches Problem. Sich zu beschweren, liege vielmehr in der Natur der Wirtschaftsverbände, so Scholz mehrfach sinngemäß, er wisse noch aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister, dass "die Klage das Lied des Kaufmanns" sei.

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Den SZ-Recherchen zufolge war aber genau das offensichtlich nicht der Fall, an einer Stelle war sogar von "völligem Unsinn" die Rede. Vielmehr soll der Kanzler bei der Unterredung auf keinen einzigen der zehn Punkte eingegangen sein, sondern seine Regierung stattdessen für deren vermeintliche Erfolge bei der Reform der Verwaltung gelobt haben.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat mit einem Kabinettsbeschluss zur flächendeckenden Einführung von LibreOffice für die 30.000 Beschäftigten der Landesverwaltung den Abschied von Microsoft Office eingeleitet. Das teilte die Staatskanzlei von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jetzt mit. Mit dem Schritt zeige man, dass man die digitale Souveränität ernst nehme. Gleichzeitig handle es sich bei dem "Meilenstein" nur um den "Einstieg in den Umstieg". Geplant ist demnach auch ein Wechsel von Windows auf Linux und die Nutzung freier Alternativen als Kollaborationsplattform, Verzeichnisdienst, für Fachverfahren und die Telefonie. Abgelöst werden sollen damit vor allem Dienste von Microsoft.

BGB § 622 (3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

Laut Gesetz beträgt die KF in der Probezeit 2 Wochen. Im Arbeitsvertrag ist aber 4 Wochen zum Monatsende vereinbart.

Der Arbeitnehmer möchte nun nach 2 Wochen gehen. Was ist zulässig?