Deutschland

Der meteorologische Winter ist vorbei – der zweite nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der erste nach dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie. Die Energieversorgung in Bayern und Deutschland hat das gut verkraftet.

Düstere Vorhersagen gab es viele – auch noch in den Tagen kurz vor Weihnachten, als für kurze Zeit der Anteil von Kohlestrom im deutschen Stromnetz hoch war. Die "Bild"-Zeitung schrieb damals von "Deutschland in der Kohlefalle". CSU-Generalsekretär Martin Huber postete, der deutsche Strom sei so dreckig wie seit Jahren nicht.

Auch ohne Atomkraft keine Stromknappheit

Die Gesamtbilanz der drei Wintermonate – und auch des vergangenen Jahres – fällt jetzt jedoch weit positiver aus.

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank "Energy Charts" des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE), hat die Zahlen ausgewertet. Er resümiert: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die Stromversorgung im Winter."

Deutschland verbrennt so wenig Kohle wie zuletzt 1959

Dabei mussten die Stromversorger auch nicht häufiger auf Kohlekraftwerke zurückgreifen, sondern ganz im Gegenteil: 2023 verbrannte Deutschland – trotz des Atomausstiegs – so wenig Kohle in Kraftwerken wie zuletzt 1959. In den Monaten Januar und Februar 2024 setzte sich der Abwärtstrend bei der Kohleverstromung weiter fort. So wurden in diesem Winter 29 Prozent weniger Kohle verbrannt als im Jahr zuvor.

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Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von Be­ra­te­r*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig.

Christoph M. Schmidt war von 2013 bis 2020 Vorsitzender der sogenannten Wirtschaftsweisen. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2015 fand er harte Worte über Griechenland. In dem Krisenland solle „der harte und sicher noch viele Jahre dauernde Anpassungsprozess“ fortgesetzt werden. Also die Fortführung der Sparpolitik.

Ein knappes Jahrzehnt später herrscht im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das einst von Schmidt geleitete Gremium offiziell heißt, in Bezug auf die hiesige Schuldendebatte ein anderer Geist. Das Beratergremium der Bundesregierung empfahl jüngst eine Reform der Schuldenbremse.

Langfristig gesehen haben Öko­no­min­nen vom Schlage Schmidts unter den Be­ra­te­rin­nen der Bundesregierung jedoch eine Mehrheit. Zu diesem Ergebnis kommt ein neue Studie der IG-Metall-nahen Otto-Brenner-Stiftung. Die Zusammensetzung der Beratungsgremien der Bundesregierungen seit 1982 analysierte das Team um den Sozialwissenschaftler Dieter Plehwe, der am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin forscht. Neben den Wirtschaftsweisen gehören zu den Be­ra­te­r*in­nen auch Beiräte von Wirtschafts- und Finanzministerium.

„Im Zeitverlauf hat stets eine absolute Mehrheit der Gremienmitglieder austeritätspolitische Maßnahmen befürwortet, nur rund jedes zehnte Mitglied war und ist solchen Maßnahmen gegenüber kritisch eingestellt“, fasst Plehwe die Ergebnisse der Studie zusammen. Diese „intellektuelle Engführung“ sei durch die bisherigen Modi der Besetzung begründet.

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"Mehr dazu heute Abend in report München, um 21.45 Uhr in der ARD"

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m( "Weil seine immer bessere Integration einer späteren Abschiebung im Weg stehen könne, dürfe er nicht mehr arbeiten, verfügte die Behörde - zum Ärger und Unverständnis seiner Firma und der Thüringer Migrationsbeauftragten."

Quelle

Es ist eher selten, dass sich Politiker der Regierungs- und Oppositionsparteien zusammentun: Doch der CDU-Außenexperte Röttgen und Grünen-Politiker Hofreiter werfen nun gemeinsam Kanzler Scholz einen "katastrophalen Defätismus" vor.

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam heftig kritisiert. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" werfen sie dem SPD-Politiker "katastrophalen Defätismus" sowie "dramatisch schlechte Kommunikation" vor. Mit Blick auf Scholz' Argumente gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisieren sie, der Kanzler verbreite in der Bevölkerung Angst und Schrecken.

Wenn Scholz behaupte, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, sei das "faktisch und rechtlich falsch". Zudem brüskiere dies Frankreich und Großbritannien, die bereits lieferten. Der britische Außenminister David Cameron hatte Deutschland bei der Frage zuletzt Hilfe angeboten, etwa mit einem Ringtausch, der die Bedenken des Kanzlers zerstreuen könnte. "Wenn es dann immer noch nicht geht, zeigt sich, dass alle Gründe für die Nicht-Lieferung nur vorgeschoben sind", kritisieren Röttgen und Hofreiter.

"Seit zwei Jahren wird die Lieferung jeder neuen Waffengattung von mühsamsten Diskussionen, Scheinargumenten und Angstrhetorik begleitet", schreiben Hofreiter und Röttgen in der FAZ. Schon bei den Leopard-2-Panzern sei die Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewesen: "Ohne die USA geht es in Deutschland nicht." Deutschland hatte die Panzer der Ukraine zugesagt, nachdem die USA angekündigt hatten, selbst Abrams-Panzer liefern zu wollen - die Bundesregierung hatte einen Zusammenhang aber bestritten.

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Most Wanted: Wo ist RAF-Terroristin Daniela Klette? Felizia (2/2)

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ich überlege, kabellose Earbuds für mein Androidphone zu kaufen, allerdings werde ich nichts kaufen, was icht nicht nach Bequemlichkeit und Klangqualität getestet habe.

In Portugal ist es z. B. nicht erlaubt, da es unhygienisch ist. Wie ist es in Deutschland?

An einer Grundschule in Braunschweig wird Glück unterrichtet. Unnütze Heile-Welt-Pädagogik? Dagegen sprechen Studien, die sagen: Kinder können Glücklichsein trainieren.

Er wollte die Klimawende hinbekommen, ohne dass dabei die AfD stark würde. Nun strauchelt die Klimawende – und die AfD ist unter seiner Kanzlerschaft so stark wie nie zuvor.

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Völlig undenkbar ist da, dass es die Wirklichkeit selbst sein könnte, die radikale Lösungen erfordert, dass gemäßigte Politik extreme Folgen haben kann, dass Realität sich auf Radikalität reimt und "Realpolitik" auf Resignation

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Was schon bei der Ökologie nur notdürftig verdrängt wurde, das ist bei der Sicherheitspolitik nun unübersehbar: Wer heute aus Furcht vor den Leuten die Dinge verschleppt, der bekommt sie gleich morgen in doppelter Größe zurück.

Nach dem Treffen Rechtsextremer in Potsdam kündigte Bundesinnenministerin Faeser an, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben. Brandenburg setzt das jetzt um: Finanzströme sollen besser verfolgt werden können.

Als sich im November Rechtsextremisten, AfD-Funktionäre und Unternehmer in der Potsdamer Villa Adlon treffen, geht es auch um große Geldspenden. Geld, dass laut Correctiv-Recherche in "Influencer-Projekte, in Propaganda, in Aktionsbewegungen und universitäre Projekte" fließen soll.

Finanzströmen wie diesen soll der Verfassungsschutz in Brandenburg nun nachgehen können. Die Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen hat sich auf eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes geeinigt.

Bisher kann der Verfassungsschutz die Geldströme von Extremisten nur dann verfolgen, wenn einer Gruppierung ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann oder "zu Hass und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung" aufgerufen wird. In Zukunft soll in Brandenburg ausschlaggebend sein, ob die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht sein könnte, beispielsweise durch Fehlinformationen, kämpferisch aggressives Verhalten oder Einschüchterung.

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Während Frankreich über eine weitere Liberalisierung im Abtreibungsrecht jubelt, umweht Frauen hierzulande noch immer ein Hauch der Kriminalität, wenn sie ihre Schwangerschaft auf eigenen Wunsch beenden. Der Grund: eine 30 Jahre alte Entscheidung, an der es offenbar kein Vorbeikommen gibt.

Geht es um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, liegen zwischen Deutschland und seinem Nachbarland Frankreich Welten. Während Französinnen seit fast 50 Jahren legal und kostenfrei abtreiben können, stehen Frauen in Deutschland dabei noch heute mit einem Bein in der Kriminalität. Am Montag zog Paris die Gräben noch tiefer: In Frankreich sind Abtreibungen künftig nicht nur legal, sondern auch verfassungsrechtlich garantiert. Die Entscheidung im Kongress fiel mit überwältigender Mehrheit - quer durch das sonst so auseinanderklaffende Parteienspektrum. Hierzulande sorgt derweil schon jede Überlegung, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Bereich des Strafbaren zu zerren, für Empörung in breiten Teilen von Politik und Gesellschaft.

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Die Gewerkschaft der Polizei hat die Innenminister der Länder aufgefordert, ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung von Gewalt linksextremer Gruppen vorzulegen.

Der GdP-Bundesvorsitzende Kopelke sagte der Deutschen Presse-Agentur, die größte Gefahr für die Demokratie gehe zwar von rechtsextremen Gruppen aus. Dies sei aber kein Grund, Gewalt von links mit weniger Druck zu verfolgen.

Sorge bereite der Gewerkschaft vor allem die wachsende Zahl kleiner Gruppierungen, die sich zunehmend von der politischen Diskussion abkoppelten. Wenn man diese Radikalisierungsspirale nicht aufbreche, drohten bald ganz andere Anschläge, sagte Kopelke.

Warum der Prozess viele Hoffnungen enttäuschen dürfte, wieso bei der AfD so gut wie keine E-Mails oder Telefone überwacht werden dürfen, und was nach einem Urteil Beamten droht. Schließlich: Was heißt das alles für ein Parteiverbotsverfahren?