Wehrhafte Demokratie

Hätte ein zuständiges Ermittlungsteam den Abgeordneten Ferat Koçak bereits vor einem Anschlag auf ihn warnen können?

Am Donnerstag fand ein weiterer Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen die Neonazis Tilo P. (38) und Sebastian T. (41) statt. Seit September läuft dieser vor dem Landgericht zum »Neukölln-Komplex«, einer Serie rechtsextremer Anschläge.

Die Anklage wirft dem Duo unter anderem Bedrohung, Brandstiftung sowie Beihilfe dazu und Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor.

Die Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Täter Menschen einschüchtern wollten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. P. war früher AfD-Politiker und T. bei der NPD, nun soll er beim »Dritten Weg« aktiv sein.

Am Donnerstag sagte vor Gericht einer der Ermittler aus, der P. und T. seit 2017 beboachtet hatte.

Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht zum 1. Februar 2018 die Autos von Koçak und Heinz Ostermann angezündet zu haben. Glücklicherweise sprang das Feuer von Koçaks Auto nicht auf sein anliegendes Elternhaus über.

In erster Instanz wurden die Angeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung gegen die Autos ihrer politischen Gegner aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Lediglich wegen Sachbeschädigung wurden sie verurteilt. So sollen sie beispielsweise »Rudolf Hess – das war Mord« mit SS-Runen in Neukölln gesprüht haben.

Der Ermittler spricht vor Gericht aus seiner Erinnerung von ausgelesenen Daten aus Funkzellenabfragen, Laptops, Festplatten und Smartphone der Angeklagten, die der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorliegen und die das zuständige Ermittlungsteam sammelte. Teilweise werden sie über einen Bildschirm auch für die Verteidigenden und anwesende Presse sichtbar.

So sei die Adresse Koçaks vor dem Anschlag mehrfach bei Google Maps eingegeben worden, die Wohngegend ausgespäht worden, wie auf einem Bildschirmfoto eines Foto-Ausschnitts aus der Vogelperspektive vor Gericht gezeigt wird.

Das Ermittlungsteam beobachtete T. laut Aussagen des Zeugen bereits 2017 dabei, wie er vor dem Eltenhaus von Koçak stand.

Der Zeuge sagt, man habe ihn damals nicht als Ziel gesehen und vermutet, dass T. eventuell ein Haus kaufen wollte.

Wird man nicht misstrauisch, wenn Neonazis vor dem Haus eines Linken-Abgeordneten auftauchen, dessen Gegend sie sich vorher auf Google Maps angeschaut haben?

Seinen Aussagen zufolge ergab eine Datenauswertung von 2017, dass Gespräche zwischen T. und P. eine mögliche Verfolgung des Linke-Abgeordneten beinhalteten. Auch grobe Beleidigungen gegenüber Koçak ließen sich laut Aussagen des Ermittlers aus Chatverläufen entnehmen.

Wie bereits beim zweiten Verhandlungstag im September (»nd« berichtete), versuchte diesen Donnerstag einer der Verteidigenden von T., Gregor Samimi, durch mehrfaches Befragen zu scheinbar irrelevanten Informationen, dass Erinnerungsvermögen des Zeugen in Zweifel zu ziehen.

Parallel zum Gerichtsverfahren prüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses verschiedene rechtsextreme Vorfälle in Neukölln und das Versagen der Behörden.

Der nächste Prozesstermin ist der 11. November. Ferat Koçak und Heinz Ostermann sollen als Zeugen aussagen, linke Gruppen rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Vier weitere Termine nach dem 11. November sind für denselben Monat angesetzt.

»Wenn ich rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden kritisiere, dann meine ich genau das: Warum werde ich nicht gewarnt, wenn Beamte Nazis vor meinem Haus beobachten? Die Aufklärung kann jetzt nur der Untersuchungsausschuss leisten. Die Akten müssen sofort freigegeben werden«, sagte Koçak »nd«.

War ja nur eine Frage der Zeit

Bundesweit bekannte Neonazis aus Dortmund ziehen nach Halberstadt und stärken die rechtsextreme Szene im Landkreis Harz. Dort operiert nun eine Firma, die mit dem Verkauf von Fanartikeln an Rechtsextremisten Geld erwirtschaftet.

Die Neonazis machen Stimmung gegen ein lokales Jugendzentrum, doch dessen Team will sich nicht einschüchtern lassen.

Das Jugend- und Kulturzentrum Zora ist seit mehr als 30 Jahren ein fester Anlaufpunkt für alle Generationen und Kulturen in Halberstadt. Die unabhängige Einrichtung bietet Raum für Familienfeste, Jugendtreffen, Angebote für Migranten und Geflüchtete. Doch seit einigen Wochen gerät die Zora ins Visier rechtsextremer Gruppen.

In Telegram-Kanälen kursieren Drohungen und Gerüchte, die das Zentrum als "linksextremen Treffpunkt" brandmarken.

Aufrufe zur Gewalt gegen die Zora häufen sich im Internet, was die Sorge in der Stadtgesellschaft wachsen lässt.

Den Hintergrund dieser Bedrohungen bildet der Zuzug von bundesweit bekannten Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Sie haben sich vor einigen Monaten in Halberstadt und Umgebung niedergelassen.

Die Gruppe um Alexander Deptolla, Matthias Deyda und Markus Walter stammt aus der Dortmunder Neonazi-Szene. Ihre Namen tauchen in Berichten der Verfassungsschutzbehörden auf.

Für das Zora-Team um Geschäftsführer Robert Fietzke ist diese neue rechtsextreme Präsenz eine reale Gefahr: "Wenn man sich umhört an den Schulen, was da zum Teil los ist an Radikalisierungen von Jugendlichen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es den nächsten Angriff auf die Zora gibt."

Die Zora wolle sich jedoch auch weiterhin als Ort der Begegnung und des kulturellen Austauschs behaupten, versichert Fietzke.

Alexander Deptolla gilt als einer der einflussreichsten Neonazis aus der Dortmunder Szene. Er war lange führendes Mitglied der gewaltbereiten Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" und engagierte sich später in der Partei Die Rechte und der NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt.

Deptolla hat den Sitz seiner Firma "Tremonia-Druck" ebenfalls aus Dortmund nach Halberstadt verlegt. Außerdem ist er Gründer des rechtsextremen Kampfsport-Events "Kampf der Nibelungen", das 2019 in Sachsen untersagt und dessen Verbot rechtskräftig gerichtlich bestätigt wurde. Fragen dazu will Deptolla nicht beantworten.

David Begrich, Experte für Rechtsextremismus, vermutet hierin eine klare Strategie: "Die Firmen, die in diesem Themenkontext aktiv sind, erwirtschaften nicht nur Gewinn zum Lebensunterhalt einzelner Personen, sondern ein Teil des Geldes wird auch immer in die Bewegung investiert."

Für Deptolla und seine Mitstreiter ist Halberstadt kein unbeschriebenes Blatt, sondern dürfte ein bewusst gewählter Standort sein. Die Region Harz hat in den letzten Jahren vermehrt Aufmerksamkeit durch rechtsextreme Aktivitäten erlangt. Mit seinem Zuzug zeigt Deptolla, dass er Halberstadt als neuen Raum für die Ausweitung seiner Netzwerke sieht.

Auf Montagsdemos, die regelmäßig durch die Stadt ziehen, mischt er sich unter die Demonstranten – pflegt alte Kontakte und knüpft neue Verbindungen.

Auch wenn Deptolla selbst seine geschäftlichen Aktivitäten als "etwas Privates" bezeichnet, warnt Szene-Beobachter David Begrich vor einem gezielten Versuch der zugezogenen Neonazis, Halberstadt als zentralen Ort für ihre Netzwerke zu nutzen.

Mit Deptolla kamen auch andere bekannte Figuren der rechtsextremen Szene nach Halberstadt, etwa Matthias Deyda und Markus Walter. Beide haben in der Dortmunder Szene eine lange Geschichte. Deyda war früher Stadtrat für die Partei Die Rechte in Dortmund und in deren Landesvorstand.

Er versuchte in den letzten Jahren immer wieder, seine politischen Überzeugungen auch auf internationalen rechtsextremen Veranstaltungen zu verbreiten, belegt auch der Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2022.

Walter gilt als enger Vertrauter der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und ist tief in rechtsextreme Netzwerke eingebunden. Die Ansiedlung dieser Neonazis in der Region verstärkt die Szene im Harz.

Auch lokale rechtsextreme Akteure wie Oliver Malina haben Anschluss an die Dortmunder Neonazis gefunden. Malina organisierte bis in die 2010er Jahre Rechtsrock-Konzerte in Sachsen-Anhalt, die regelmäßig mehr als 1.000 Besucher anzogen. Seine Verbindungen in die rechtsextreme Szene vor Ort und seine Erfahrung als Organisator könnten dem Zuzug aus Dortmund nützlich sein.

Experte und Szene-Beobachter Begrich vom Miteinander e.V. schätzt die Aktivitäten so ein: "Deptolla versucht sozusagen Testballons zu starten, sein Revier zu markieren und Duftmarken zu setzen. All das, was wir als neonazistische Raumnahme beschreiben."

Für Fietzke ist der Zuzug der Rechtsextremen nach Halberstadt auch eine Bedrohung für das demokratische Gefüge der Stadt. Gerade das unabhängige, eher links-orientierte, Jugendzentrum Zora ist für ihn ein Raum, der Menschen verbinden soll.

"Wir erreichen hier viele Bevölkerungsschichten und Gruppen aller Couleur, aller politischer Richtungen. Unsere Arbeit wird sehr geschätzt, zum Beispiel unsere Fahrradwerkstatt oder unser Repaircafé."

Auch die Stadt Halberstadt steht hinter der Einrichtung: "Die Zora ist keine städtische Einrichtung. Wir schätzen die Arbeit der Einrichtung und die Mitarbeiter sehr, stehen in Kontakt und unterstützen sie nach unseren Möglichkeiten", so ein Sprecher des Oberbürgermeisters. "Das alles, was wir machen, wird gebraucht, und wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Das hat die Zora noch nie", stellt Fietzke klar.

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Ein Foto zeigt Björn Höcke (AfD) mit mehreren der mutmaßlichen Rechtsterroristen „Sächsische Separatisten“. Sie hatten auch Verbindungen zum III. Weg.

Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Sächsischen Separatisten“ kommen weitere Verbindungen zur AfD ans Licht. Der taz liegen Fotos vor, die fünf der acht Festgenommenen im Jahr 2022 zusammen mit dem AfD-Politiker Björn Höcke zeigen.

Dass einige der Festgenommenen Mitglieder der AfD waren, war bereits bekannt: Drei von ihnen waren lokale Funktionsträger. Die AfD hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe beschlossen, die drei Männer aus der Partei auszuschließen.

Die Fotos, die der taz nun vorliegen, zeigen, dass noch mehr der Festgenommenen Verbindungen zur AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ hatten. Der taz liegen zudem Belege für weitere Verbindungen zur militanten Neonazi-Szene vor, darunter zur rechtsextremen Kleinpartei III.Weg und zu den Jungen Nationalisten (JN), der Nachwuchsorganisation der ehemaligen NPD.

[...]

Der Schlag deutscher Sicherheitsbehörden gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung namens "Sächsische Separatisten" geht auch auf Hinweise der US-amerikanischen Bundespolizei FBI zurück. Das belegen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.

Demnach soll sich der mutmaßliche Rädelsführer und Hauptbeschuldigte der Gruppe selbst belastet haben, als er in Online-Chats und offenbar auch persönlich gegenüber Vertrauenspersonen von seinen Plänen berichtete.

Dem mutmaßlichen Rädelsführer und Hauptbeschuldigte der Gruppe, Jörg S., wurde offenbar zum Verhängnis, dass er in einschlägigen rassistischen Onlinekanälen Details zu ihm, seiner Gruppe und deren mutmaßlichen Plänen preisgegeben haben soll.

In einem dieser Chats soll sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ auch eine sogenannte Online-Vertrauensperson bewegt haben, ein Mitarbeiter des US-amerikanischen FBI.

Tja.

So könnte Jörg S. und seinen teils noch jugendlichen Brüdern nun vorgehalten werden, was S. in einer Chatgruppe gepostet haben soll. Unter anderem soll der als Rädelsführer beschuldigte Mann Bilder von Personen in militärischer Tarnkleidung und Schutzausrüstung in bewaldetem Gelände gepostet haben.

Im Chat mit der Online-Vertrauensperson des FBI soll S. sich selbst als taktischer Instrukteur ausgegeben, von seinen Verbindungen in rechte Parteien berichtet und unterstrichen haben, dass es im Falle eines Zusammenbruchs des Staates schon einen bewaffneten Teil einer etablierten politischen Bewegung gebe.

Wieso kann keiner von denen irgendwas für sich behalten? Erik Ahrens postet öffentlich auf Twitter seine Pläne, wie man den Volksverhetzungsparagraph umgeht, die AfD redet offen von „Remigration“, Nazis auf Facebook und Telegram kündigen ihre Störaltionen an und posten Bilder mit Waffen.

Warum? Warum sind die so dumm? Ist das ein besonderes Verlangen nach Aufmerksamkeit? Was ist das? Ich sehe keine Antifaschisten, die damit angeben, wie sie Nazis zusammenschlagen oder ausspähen, obwohl ich auf deutlich mehr linken Plattformen bin, als in rechten Chats.

Drei der nun festgenommenen Beschuldigten sind Mitglieder der AfD oder deren Jugendorganisation (JA).

Die Sicherheitsbehörden stützen sich bei den Ermittlungen gegen Jörg S. und die mutmaßliche Terrorgruppe indes nicht nur auf einschlägige Telegram-Chats:

Natürlich Telegram. Wo auch sonst?

Offenbar ist es dem Bundeskriminalamt auch gelungen, eine Vertrauensperson nah an die Gruppe heranzuführen.

Dieser menschlichen Quelle gegenüber soll Jörg S. in diesem Jahr zunächst von einer Gruppe berichtet haben, die unter seiner Anleitung bewaffnete Trainings im Wald durchführe. In alten Gebäuderuinen, so soll Jörg S. damals angegeben haben, übe die Gruppe auch das Eindringen durch Fenster und das taktische Vordringen auf Treppen.

Später habe Jörg S. dann ausdrücklich von "Sächsischen Separatisten" gesprochen und gegenüber seinem Gesprächspartner die besondere Abkürzung "SS" betont, so der Vorwurf.

In seinen Äußerungen soll Jörg S. auch zum Ausdruck gebracht haben, dass er neben einem bewaffneten Kampf für eine Abspaltung Sachsens von der Bundesrepublik und einer Anerkennung eines vermeintlich neuen Nationalstaates durch das Putin-Regime offenbar auch einen Rassenkrieg anstrebe.

Chillig. Ich wette es gibt Verbindungen zu Reichsbürgern oder den „Freien Sachsen“. Wer bitte ist sonst so bescheuert und will einen Säxit?

Jörg S. wurde am Dienstag in Polen festgenommen. Er und zwei weitere, ebenfalls beschuldigte Brüder aus der sächsischen Stadt Brandis stammen aus einer bekannten, FPÖ-nahen österreichischen Familie

Wie überraschend

Ihr Vater gehörte in den 1990er-Jahren zu den bekanntesten Rechtsextremen Österreichs. Die Bundesanwaltschaft zählt die Brüder offenbar zum harten Kern der "Sächsischen Separatisten".

Teil des harten Kerns seien auch zwei Jugendfreunde der Brüder. Darunter Karl K., der nach Informationen von WDR, NDR und SZ schon seit mehr als vier Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv ist und aktenkundig wurde, als er nach einer Demonstration in Dresden von mutmaßlich Linksextremen niedergeschlagen wurde.

Er war also 4 Jahre in der rechtsextremen Szene, aber die Behörden haben ihn erst bemerkt, als er von Linken angegriffen wurde. Mal wieder war die Antifa schneller als der Staat.

Er soll sich gegenüber Ermittlern als AfD-Sympathisant geäußert haben.

Wie kann ich mir das vorstellen?

Wurde der festgenommen und hat dabei „Heil Höcke“ geschrien oder war der dumm genug, beim Verhör weitere Gründe für ein Verbotsverfahren zu liefern? Wenn ich Verhört werde behalte ich doch meine politische Einstellung und Wahlentscheidung für mich.

Die Strafen für politisch motivierte Paramilitärs sind höher, als für die Mitgliedschaft in „unpolitischen“ illegalen „Bürgerwehren“.

Sein Anwalt Martin Kohlmann, der auch Politiker der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen" ist, hatte sich bereits kurz nach der Festnahme seines Mandanten in einer Videobotschaft unter anderem auf der Plattform X zu der Festnahme geäußert.

Das ist ein echtes Qualitätsmerkmal für Anwälte

Übrigens: Ha! Wette gewonnen. Hier ist die Verbindung zu den „Freien Sachsen“.

Für ihn sehe es vorläufig so aus, dass eine "relativ harmlose Wandergruppe zur nächsten Terrororganisation hochgepuscht werden soll". Eine kurzfristige Anfrage ließ er zunächst unbeantwortet. Andere Anwälte der Mitbeschuldigten waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Auf dem Foto sieht man 17 Frauen und Männer, aufgereiht zu einem Gruppenbild, in Jeans und T-Shirt, einige lächelnd. Doch wer genauer hinschaut, sieht: 13 von ihnen halten eine Hand hoch, drei Finger ausgestreckt, Zeigefinger und Daumen bilden einen Kreis.

Diese Geste gilt in rechtsextremen Kreisen als der sogenannte White-Power-Gruß. Das Pikante: Die Abgebildeten sind Polizisten.

Nach einem Bericht der "Bild" wurde das Foto in einer WhatsApp-Gruppe geteilt und kam so an die Öffentlichkeit. Es entstand wohl auf einer Dienstreise von Beamten des 30. Bachelor-Studienjahrgangs der Hochschule der Polizei in Sachsen. Die Polizisten hatten sich vor dem Museum für Völkerkunde in Budapest aufgestellt.

Die drei ausgestreckten Finger an der Hand stellen bei der Neonazi-Geste ein W dar, das für "White" (deutsch: "Weiß") steht und die Vorherrschaft der weißen Rasse symbolisiert. Der Kreis von Daumen und Zeigefinger steht zusammen mit dem Handgelenk für ein "P" – das Zeichen für "Power" ("Macht").

Ein Sprecher des Verfassungsschutzes sagte der "Bild", dass das Handzeichen als Erkennungszeichen von Rechtsextremen bekannt ist.

Es erschien weltweit in Medien und sozialen Netzwerken, als der rechtsextreme Mörder Brenton Tarrant, der bei Anschlägen in Neuseeland 51 Menschen tötete, es 2019 im Gerichtssaal verwendete.

Die Polizisten sollen dem Bericht nach zwischen dem 20. und 25. Oktober in der ungarischen Hauptstadt gewesen sein, die Reise sei teilweise von ihnen, aber auch mit EU-Geldern bezahlt worden. Der Ausflug diente der "Erhöhung der kulturellen Kompetenz", wird die Hochschule zitiert.

Die Bildungsanstalt will nun ermitteln, was es mit dem Gruß auf sich hat. "Das Bild kann aufgrund von Ort und Gestik schwere Vorwürfe gegen die abgebildeten Personen begründen", so Pro-Rektor Holger Löwe von der Hochschule der Polizei in Rothenburg gegenüber der "Bild".

Er räumte aber ein, dass es auch andere Deutungen der Geste geben könnte, da es sich um den 30. Jahrgang der Schule handelt. Die drei Finger und der Kreis könnten demnach schlicht für die Zahl 30 stehen.

In der Nacht auf Montag wurde das Wohnhaus des Linke-Politikers Thomas Hanser in Calw im Nordschwarzwald Ziel eines Anschlags.

Die Fassade sowie vor dem Gebäude parkende Autos wurden mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert und zerkratzt. Auch Fahrzeuge eines Pflegedienstes wurden beschädigt.

Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art: Bereits während des Kommunalwahlkampfs im März wurde durch das Fenster von Hansers Wohnung geschossen.

wtf

Damals war unklar, ob der Schuss gezielt auf ihn abgefeuert wurde.

Die Polizei sei davon ausgegangen, dass es sich um ein Versehen handelte, und habe vermutet, der Schuss eines Jägers aus dem nahegelegenen Wald habe aus Versehen das Fenster getroffen, schreibt der Landesverband in einer Stellungnahme.

Klar. Da löst sich zufällig ein Schuss. Aus dem Gewehr eines zertifizierten Jägers. Auf das Haus eines Linken-Politikers. Auf ein Fenster. Während einer Kommunalwahl. Natürlich.

Er habe den Fall damals nicht öffentlich gemacht, erklärte Hanser »nd«. Explizit habe er mit dem Vorfall keinen Wahlkampf machen wollen.

Bist du irgendwie dumm? Bescheidenheit gut und schön, aber da schießt buchstäblich jemand durch die Fenster deines Hauses.

Die Tat trage »eine unmissverständliche Handschrift des rechten Terrors«, erklärt der Landesverband, und sieht Rechtsextreme in Parlamenten als Brandstifter.

»Faschistische Parteien wie die AfD verbreiten Hass und Hetze und vergiften zunehmend den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sind die Stimme derjenigen, die zur Waffe greifen.«

Der Landesverband beschreibt Hanser als einen »engagierten Antifaschisten«. Der Politiker ist Mitglied im »Arbeitskreis Asyl« und der Initiative »Calw bleibt bunt«. Auch zum Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat er sich wiederholt kritisch geäußert.

Okay, dann verstehe ich wieso das für ihn anscheinend nichts erwähnenswertes war

Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, verurteilt den Anschlag scharf und betont angesichts der Zahl von fast 10 000 rechtsextremen Straftaten im ersten Halbjahr 2024, dass es sich bei dem Angriff auf Hanser nicht um einen Einzelfall handele.

Rechte Gruppen und Netzwerke agierten immer ungehemmter. »Dies ist ein Angriff auf einen einzelnen Menschen, aber auch auf alle Demokratinnen und Antifaschistinnen, die sich gegen rechten Terror stellen«, schreibt Ehling. Die Partei werde den Kampf gegen Rechtsextremismus unvermindert fortsetzen.

Solidarität kommt auch aus anderen Teilen der Partei. An die unbekannten Täter gerichtet schreibt Luigi Pantisano, Stadtrat in Stuttgart, auf dem Kurznachrichtendienst X:

»An die Faschisten von III. Weg bis zur AfD möchte ich Folgendes sagen: Ihr bekommt Thomas nicht klein, ihr bekommt uns Linke und Antifaschisten nicht klein. Wir weichen nicht. Egal wie perfide ihr agiert. Wir sind viele und stellen uns Euch immer in den Weg!«

Die Solidarität sei überwältigend und stärke ihm den Rücken, sagte Hanser »nd«.

Ein 29-Jähriger ist am Montagnachmittag in Berlin-Neukölln angegriffen und verletzt worden. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen zu dem Fall übernommen.

Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, gab der 29-Jährige an, gegen 15.30 Uhr am Bahnsteig der Linie U8 im U-Bahnhof Hermannplatz von hinten getreten worden zu sein. Anschließend soll ihm der Unbekannte mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben und geflohen sein.

Der Angegriffene geht laut Polizeiangaben davon aus, dass er wegen seiner Homosexualität attackiert wurde. Er gab an, sich kurz vor dem Angriff mit einem Kuss von seinem Partner verabschiedet zu haben. Der 29-Jährige wurde durch die Schläge verletzt, eine medizinische Behandlung war aber nicht notwendig.

Bei der Verhaftung des terrorverdächtigen AfD-Politikers Kurt H. in Sachsen fielen nach SPIEGEL-Informationen mehrere Schüsse. H. wurde offenbar getroffen. Er ist nicht der einzige Beschuldigte mit Verbindungen zur AfD.

Bei der Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe »Sächsische Separatisten« (»SS«) wurde der verdächtige AfD-Politiker Kurt H. offenbar durch den Schuss aus einer Waffe verletzt. Das erfuhr der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen.

Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Quellen fielen bei H.s Verhaftung am Morgen im sächsischen Grimma Schüsse.

Demnach habe der AfD-Politiker bei der Festnahme durch Spezialeinsatzkräfte einen Karabiner ergriffen, woraufhin Beamte der Bundespolizei zwei »Warnschüsse« abgegeben hätten.

Mit Karabiner ist mutmaßlich ein Karabiner-Gewehr gemeint. Die Waffe wurde vor allem von der Wehrmacht während des 2. Weltkriegs genutzt. Heute wird die Waffe manchmal noch von Sportschützen verwendet

https://de.wikipedia.org/wiki/Karabiner

Im weiteren Verlauf sei H. mit einer Wunde im Kieferbereich zu Boden gegangen.

Das war ein sehr effektiver „Warnschuss“

Zunächst sei man von einer oberflächlichen Verletzung ausgegangen, habe dann aber festgestellt, dass der mutmaßliche Terrorist von einem Projektil getroffen worden war.

Ob es sich um eine Polizeikugel oder ein Geschoss aus H.s eigener Waffe handelt, blieb laut Ermittlern zunächst unklar. Eine kriminaltechnische Untersuchung soll Klarheit schaffen.

Also die Karabiner-Gewehre, die im Wikipedia-Artikel abgebildet sind, sind ziemlich lang. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass man sich damit selbst in den Kiefer schießt

H. wurde den Angaben zufolge in ein Krankenhaus gebracht und operiert. Lebensgefahr habe nicht bestanden, hieß es.

H. fungiert seit Oktober als Schatzmeister des sächsischen AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA), gleichzeitig sitzt er im Stadtrat der Gemeinde Grimma. Laut Homepage des AfD-Kreisverbands Leipzig Land gehört Kurt H. zudem dem Vorstand der Parteigliederung an. Seine Verteidigung war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Nach SPIEGEL-Informationen haben zwei weitere Beschuldigte Verbindungen zur AfD. Kevin R. sitzt für die AfD in Grimma in Ausschüssen, etwa im Sozial- und im Kultur-, Jugend- und Sportausschuss.

2021 war er zudem Medienbeauftragter sowie Beauftragter für die JA im Kreisverband Leipziger Land der AfD. Hans-Georg P. wurde 2021 von der Leipziger AfD in den Stadtbezirksbeirat Ost bestellt. Auch ihre Verteidiger waren zunächst nicht zu erreichen.

Seit Dienstagmorgen durchsuchen Einsatzkräfte rund 20 Wohnungen unter anderem im Raum Leipzig, in Dresden, Grimma und in Österreich und Polen. Im Zuge der Aktion wurden insgesamt acht Männer im Alter von 21 bis 25 Jahren verhaftet.

Die Terrorgruppe »Sächsische Separatisten« soll sich nach Ermittlungen des Generalbundesanwalts »kontinuierlich auf den aus ihrer Sicht unausweichlichen Systemsturz« vorbereitet haben. Dazu hätten die Mitglieder »wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung« absolviert und den Häuserkampf, den Umgang mit Schusswaffen sowie Nacht- und Gewaltmärsche geübt.

Überdies hätten sich die »SS«-Aktivisten militärische Ausrüstungsgegenstände beschafft, darunter Flecktarnanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten. Laut Bundesanwaltschaft besteht die Gruppe aus 15 bis 20 Personen, deren Ideologie von rassistischen und antisemitischen Vorstellungen geprägt ist.

Aktivisten der Letzten Generation haben im Hotel Adlon gegen LNG protestiert und den Brunnen gefärbt.

Um ein Banner an der Fassade aufhängen zu können, hatte die Gruppe ein Zimmer gebucht.

Eine neue Qualität des Linksterrorismus

Aktivisten der Letzten Generation haben am Montag den Brunnen im Eingangsbereich des Berliner Luxushotels Adlon am Brandenburger Tor mit Farbe eingefärbt und an der Fassade ein übergroßes Banner heruntergelassen.

Die BILD hat gleich 2 Artikel rausgehauen:

„Klima-Lilli trank Kakao im Luxushotel, dann versaute sie berühmten Brunnen“

„Nach Anschlag im Hotel Adlon: Klima-Kriminelle feiern mit Kindersekt“

Welche findet ihr besser?

Sie protestierten damit gegen den Gipfel „World LNG Summit“ der im Dezember in dem Hotel stattfinden soll, teilte die Gruppe mit.

Die genutzte Farbe sei laut der Letzten Generation ungiftig. Bei dem Protest sollen sie „Sauberes Gas? Dreckige Lüge!“ gerufen haben.

Die Aktion richtet sich unter anderem gegen das „Greenwashing der fossilen Gas-Industrie und der deutschen Politik“, heißt es in der Mitteilung. „Wir protestieren mit grüner Farbe gegen das Greenwashing der Gas-Lobby!“, sagt Aktivist Lio Gomez.

„Mit steuerfinanzierten LNG-Überkapazitäten sichern wir nicht die Energiesicherheit Deutschlands, sondern die Gewinne der fossilen Industrie!“

Auf Anfrage des Tagesspiegels bestätigte das Hotel den Vorfall. Der Protest konnte jedoch schnell beendet werden, teilte die Sprecherin des Adlon, Tanja Freytag, mit. „Der ganze Vorfall war in wenigen Minuten vorbei“, sagte Freytag.

„Zu dem Zeitpunkt waren kaum Gäste in der Lobby. Es wurde also kein großes Publikum erreicht.“

Das Ziel von solchen Aktionen ist nicht, dass das Gäste sehen, sondern das Medien darüber berichten.

Der Brunnen sei sehr klein, weshalb das Wasser schnell gewechselt und der Brunnen gereinigt werden konnte.

In Zusammenarbeit mit der Protestgruppe Ende Gelände wurden zudem Banner an der Fassade heruntergelassen. „Die Aktivisten hatten sich ganz regulär ein Zimmer im obersten Stock gebucht“, sagt Freytag weiter. Bei der Buchung sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich dabei um Aktivisten der Letzten Generation handelte.

Das Banner soll sich über mehrere Etagen erstreckt haben. „Da das Banner unsere Gäste und andere Personen vor dem Haus gefährdete, handelte unsere Security sofort und hat das Banner wieder abgenommen“, sagte Freytag weiter. Es habe die Gefahr von herunterfallenden Teilen bestanden, weshalb der Eingriff vonnöten gewesen sei.

Wäre es legal ein Plakat aufzuhängen, wenn es keine Gefahr darstellen könnte?

Es sei aber nicht der erste Vorfall dieser Art im Hotel Adlon gewesen, teilte die Sprecherin dem Tagesspiegel mit. Bereits vor zwei Jahren hätten Aktivisten eine ähnliche Aktion durchgeführt. „Wir waren also routiniert und konnten entsprechend schnell reagieren“, sagte Freytag. Das Banner soll somit nur eine sehr kurze Zeit zu sehen und noch nicht ganz ausgerollt gewesen sein.

Der „World LNG Summit“ findet vom 9. bis 12. Dezember im Hotel Adlon statt. Eine Vielzahl an Klimaaktivisten und -Gruppen haben bereits Proteste angekündigt.

„Die Rechte“ und die NPD rufen in Karlsruhe am 9.11. am Jahrestag der Reichspogromnacht zu einer Kundgebung in Durlach auf.

Wird keine große Demo. Die Rechtsextremen haben alle Kräfte mobilisiert, die Stadt Karlsruhe rechnet mit 10 - 20 Nazis.

Gegendemonstrationen:

1. Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. - „Gegen jeden Antisemitismus und Israelhass: Durlach bleibt stabil"

2. Privatperson - „Gegen jeden Antisemitismus“

3. Privatperson - "Ob Karlsruhe oder Durlach - den Nazis keinen Meter"

4. Netzwerk gegen Recht und DGB - "Nazi-Aufmarsch in Karlsruhe verhindern"

Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Gleichzeitig werden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch in Österreich finden Durchsuchungen statt.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den „Sächsische Separatisten“ anzugehören. Diese Gruppierung habe sich spätestens im November 2020 gegründet.

„Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist“, heißt es in der Mitteilung. „Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Die Vereinigung geht den Angaben zufolge davon aus, dass Deutschland vor einem „Kollaps“ stehe. Wenn Staat und Gesellschaft zusammenbrechen, wolle die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, „um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten“, hieß es weiter. „Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.“

Vier der Festgenommenen sollen zu den ursprünglichen Mitgliedern gehört haben, einer soll Rädelsführer gewesen sein. Die anderen haben sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft später angeschlossen.

Sie hätten wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. „Dabei wurden insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt“, heißt es in der Mitteilung.

Zudem habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten besorgt.

Der Älteste von ihnen ist nach dpa-Informationen 25 Jahre alt. „Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Gleichzeitig mahne dieser Ermittlungserfolg abermals: „Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht.“

„Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie verwies auf die frühzeitige Aufklärung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Festgenommenen sollen am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Allein in Deutschland waren mehr als 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz.

Der Ärger ist groß: Zum dritten Mal ist in Neumünster das Parteibüro der Grünen attackiert worden. Unbekannte warfen in der Nacht zu Sonnabend laut Polizeiangaben gegen 3 Uhr Scheiben des Parteibüros ein.

Mit Steinen wurden demnach die Fensterscheiben der Büroräume der Grünen in der Straße Fürsthof attackiert. Glas ging zu Bruch, Scherben verteilten sich in den Räumen und auf der Straße.

Der erneute Angriff ist der dritte Vorfall an dem Grünen-Parteibüro innerhalb der vergangenen zwölf Monate. Im April hatten Unbekannte – ebenfalls in einer Nacht zu Sonnabend – Fensterscheiben des Büros mit Steinen eingeworfen. Auch im vergangenen Jahr hatte es Übergriffe auf die Grünen in Neumünster gegeben, zweimal kam es zu Vandalismus an den Büroräumen.

In der Angelegenheit ermittelt der Staatsschutz. Laut Angaben der Polizei ist das üblich, wenn es um politische Einrichtungen geht. Wer Hinweise zu diesem womöglich politisch-motiviertem Angriff hat, kann sich bei jeder Polizeidienststelle melden.

Ein 34-Jähriger wurde vor dem Amtsgericht Ansbach wegen Brandstiftung an der Flüchtlingsunterkunft Wassertrüdingen im Landkreis Ansbach verurteilt. Zu Beginn des Prozesses legte der Familienvater ein Geständnis ab.

Am 23. November vergangenen Jahres standen Teile der damals noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft in Wassertrüdingen in Flammen. Nur wenige Tage später stand die Vermutung der Brandstiftung im Raum. Am 6. Dezember 2023 konnte die Polizei schließlich einen tatverdächtigen Mann festnehmen, der sich heute vor dem Amtsgericht Ansbach verantworten musste.

"Sie haben im wahrsten Sinne auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht mit dem Feuer gespielt", sagt der vorsitzende Richter Thorsten Kamberger während seiner Urteilsverkündung. "Die Tat war menschenverachtend. Aber es gibt keinen Nachweis, dass Sie in rechtsradikalen Kreisen verkehren. Wir haben nichts auf Ihrem Handy gefunden und auch sonst nichts, das dafür sprechen könnte", fügt Kamberger an.

Das Urteil: Zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft forderte zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Der Familienvater führt eine Gebäudereinigungsfirma mit acht Angestellten - 99 Prozent davon Ausländer. Aber was bewegte den Mann dann zu dieser Tat?

"Ich habe damals dieses Zelt gesehen und bin erschrocken, wie groß das ist. Und das in so einer kleinen Stadt. Ich wurde sauer und wütend, dass sowas errichtet wird. Beim Abendessen habe ich zwei Bier und zwei Gin getrunken. Danach habe ich einen Blackout bekommen, bin in die Garage, habe die Benzinkanister vom Rasenmäher genommen und bin hingefahren. Ich wollte ein Zeichen setzen. Ich hatte Angst um meine Familie und Kinder, weil ich nicht wusste, wer da kommt. Aber ich wollte nicht, dass alles abbrennt", rechtfertigt sich der 34-Jährige mit kasachischen Wurzeln.

Beim Brand wurden zwei Sanitäranlagen vollständig zerstört und ein weiterer Container sowie Teile des Zeltes beschädigt. Der Einzug der Geflüchteten verzögerte sich um mehrere Monate. Wenige Tage nach der Tat konnte der selbstständige Gebäudereiniger vorläufig festgenommen werden.

Die Kriminalpolizei Ansbach wurde aufgrund des Lieferwagens, den der Mann kurz vor der Tat auf einem nahegelegenen Supermarkt-Parkplatz abstellte, auf ihn aufmerksam.

Laut des vorsitzenden Richters sagte der Familienvater damals bei der polizeilichen Vernehmung: "Ich habe nichts gegen Ausländer. Ich habe ja selbst ausländische Wurzeln. Aber die Zeiten, wie sie sich entwickelt haben, ärgern mich. Diese Menschen kommen hier her und haben noch nie was gearbeitet."

Kamberger konfrontiert den 34-Jährigen mit seinen damaligen Aussagen. Heute erklärt der Verurteilte: "Zeiten ändern sich und ich schäme mich für diese Tat. Es tut mir leid und ich möchte mich bei allen Leidtragenden entschuldigen."

Beim Brand entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 29.000 Euro. Hinzu kamen noch die Einsatzkosten der Feuerwehr. Der Verurteilte ist laut seines Verteidigers mittlerweile für den entstandenen Schaden vollständig aufgekommen.

Wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss erhält der 34-Jährige außerdem eine Geldstrafe und ein Fahrverbot. Zudem muss der Mann 8000 Euro an die Flüchtlingsberatung der Caritas in Ansbach zahlen und die Kosten des Verfahrens übernehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Büro der Grünen in der Winzererstraße am Nordbad ist in der Nacht zum Donnerstag mit Steinen angegriffen worden. Wie der Kreisverband der Partei mitteilt, seien gegen 23.20 Uhr durch mindestens neun Steinwürfe Schaufenster und die Eingangstür zerstört worden.

Die Polizei sicherte noch in der Nacht Spuren. Die zerstörten Fenster wurden von der Feuerwehr provisorisch mit Folie verhängt. Verletzt wurde niemand.

Florian Siekmann, Vorsitzender der Münchner Grünen, teilte mit: „Wir verurteilen den feigen Angriff, Hass und Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Ob die Tat einen politischen Hintergrund hat oder ein fehlgeleiteter Halloween-Streich ist, muss noch ermittelt werden.

Ah, als Halloween-Streich Parteibüros völlig unpolitisch angreifen. Wer kennt es nicht?

Insgesamt verzeichnete das Polizeipräsidium München zwischen 16 Uhr am Donnerstag und 7 Uhr am Freitag 700 Einsätze – eine außergewöhnlich hohe Zahl: An normalen Tagen wird die Polizei in 24 Stunden etwa 1000 Mal gerufen.

Anfang Oktober wurde eine Kampfsportveranstaltung von Rechtsextremen in Hachenburg von der Polizei aufgelöst. Der rheinland-pfälzische Innenminister nannte in einem Ausschuss Details zu dem Einsatz.

Nach der nächtlichen Razzia bei einer rechtsextremen Kampfsportveranstaltung im Westerwald Anfang Oktober sind insgesamt 19 Strafverfahren eingeleitet worden. Diese drehten sich unter anderem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) in einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags in Mainz.

Bei der von einem regionalen Ableger der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei III. Weg organisierten Veranstaltung in der Fassfabrik in Hachenburg seien seinerzeit 127 Teilnehmer angetroffen worden, berichtete Ebling.

Darunter seien zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren gewesen. 18 Gegenstände seien bei dem Einsatz sichergestellt worden, darunter auch welche, die auf eine eindeutig rechtsextreme Gesinnung schließen ließen, etwa Helme und Bilder mit Hakenkreuzen.

Nach Angaben der Stadt Hachenburg hat der Veranstaltungsort inzwischen den Besitzer gewechselt. Demnach hat der Käufer zur Bedingung gemacht, dass der vorherige Eigentümer dem bisherigen Mieter kündigt. Ebling sagte, das deute darauf hin, dass sich der Veranstaltungsort ändern werde, was eine «sehr positive Entwicklung» sei.

Auf die Frage der FDP-Abgeordneten Cornelia Willius-Senzer im Ausschuss, ob sich grundsätzlich in Rheinland-Pfalz ein verstärkter Zulauf junger Menschen in die rechtsextreme Szene beobachten lässt, sagte der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Elmar May, die Bemühungen, junge Leute zu rekrutieren, nähmen zu. Deswegen werde hier auch genau hingeschaut.

Wäre gut, wenn man auch was machen würde, aber ja hinschauen wäre mal ein guter Anfang

Ein Polizeibeauftragter könnte in Sachsen-Anhalt bald die Aufklärung von Polizeigewalt unterstützen. Er soll die Beschwerdestelle der Polizei ersetzen und ermöglichen, dass Polizistinnen und Polizisten Missstände melden können, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Am Dienstag soll das Kabinett darüber abstimmen.

Jeden Montag gibt es in Gera rechte Proteste. Zuletzt kursierte ein Aufruf, der einigen Menschen in der Stadt Angst macht. Wie reagieren die Behörden?

Eine Ankündigung zur Gründung einer Art Bürgerwehr in Gera beschäftigt Thüringer Behörden. Das Ordnungsamt der Stadt prüfe aktuell das Thema, sagte Oberbürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

„Sollte sich bewahrheiten, dass sich hier eine bewaffnete Bürgerwehr gegründet hat, ist das ein Straftatbestand.”

Polizei und Innenministerium teilten mit, ihnen seien die Aufrufe bekannt. Nähere Erkenntnisse lägen nicht vor.

Aus dem Kreis der rechten Montagsdemonstrationen in der Stadt hatte es in den sozialen Medien zuletzt Ankündigungen gegeben, sogenannte Sicherheitsspaziergänge mit Baseballschlägern durch die Stadt zu unternehmen.

Nach Angaben eines Sprechers des Aktionsbündnis „Gera gegen Rechts” seien mehrfach etwa 20 Menschen mit Hunden in der Stadt gesichtet worden. „Für uns ist das eine bedrohliche Situation”, sagte er.

Mitten im laufenden Strafprozess um die mutmaßlich rechtsextremistische Anschlagsserie von Neukölln erhöhen die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsschutz des Landeskriminalamtes den Druck auf die beiden Angeklagten.

Die Generalstaatsanwaltschaft, die die Verfahren führt, ließ per richterlichem Beschluss die Wohnungen von Sebastian T. und Tilo P. durchsuchen. Ermittelt wird wegen zweier Brandanschläge auf Autos Anfang 2017.

Es geht also um andere Anschläge als jene, die gerade vor Gericht verhandelt werden. Jetzt muss die Staatsschutzkammer entscheiden, ob der Prozess vorläufig ausgesetzt werden muss.

Am vergangenen Montag hatte die Polizei die Wohnungen von T. und P. sowie des Neonazis Julian B. durchsucht. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel. Ziel der Maßnahme sei es gewesen, Tablets, Handys und Tatmittel aufzufinden, die nun ausgewertet werden.

In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um zwei Taten vom 23. Januar 2017. Damals waren in Neukölln zwei Autos in Brand gesetzt worden.

Ob sich die Taten gegen die Inhaber der Autos wegen ihres politischen Engagements gegen Rechtsextremismus richteten, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.

Doch genau das dürfte der Fall sein. Laut der Chronik des Bündnisses Neukölln und verschiedener anderer Quellen etwa zum Neukölln-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses lassen sich die Brandstiftungen genau zuordnen.

Also wissen Freiwillige aus der Zivilgesellschaft mal wieder mehr, als die Justiz. Super

So wurde am 23. Januar 2017 nach Mitternacht in Britz das Auto des Gewerkschafters Detlef Fendt angesteckt. Er war bei der IG Metall aktiv und hatte sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagiert.

Etliche Minuten später ging zwei Kilometer entfernt das Auto des Buchhändlers Heinz Ostermann in Flammen auf.

Beide Taten werden dem Neukölln-Komplex mit insgesamt mindestens 72 rechtsextremen Straftaten zugerechnet, darunter sind dutzende Brandanschläge und Morddrohungen.

Jetzt erhoffen sich die Ermittler mit den neuen Durchsuchungen einen Durchbruch und bringen eine neue Dynamik in das Verfahren am Landgericht. Denn bislang konnte den Neonazis keine der Brandstiftungen gerichtsfest nachgewiesen werden.

Die Razzia könnte weitreichende Folgen für den seit September laufenden Berufungsprozess am Landgericht haben. Carsten Schrank, Verteidiger von T., beantragte am Montag die Aussetzung des Verfahrens. Er müsse für die Chancengleichheit vor Gericht erst die Akten der Staatsanwaltschaft zu den neuen Ermittlungen bekommen.

Diese könnten seinen Mandanten auch entlasten und Hinweise zu anderen Verdächtigen wie etwa Julian B. bringen. „Dass die Generalstaatsanwaltschaft einen Beschuldigten der Brandserie dem Gericht verschwiegen hat, ist eine schwere Beeinträchtigung des Gerichtsverfahrens“, sagte Schrank. Julian B. ist ein polizeibekannter Neonazi und gilt seit langem als einer der Hauptverdächtigen in der Neuköllner Anschlagsserie.

Mirko Röder, Verteidiger von P., beantragte keine Aussetzung. Er verwies zudem auf den Neukölln-Untersuchungsausschuss, der die Akten des Gerichts nach Abschluss des Prozesses benötige. „Die Musik spielt letztlich im Parlament“, sagte er.

Die Vorsitzende Richterin Susann Wettley setzte die Verhandlung am Montag zunächst fort, kündigte aber an, zeitnah über eine Aussetzung zu entscheiden.

Derzeit müssen sich T. und P. vor dem Landgericht I wegen verschiedener anderer Delikte verantworten. Dabei geht es auch um zwei Brandanschläge auf Autos. Die beiden Angeklagten sollen in der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 die Autos des Linken-Politikers Ferat Koçak und des Buchhändlers Ostermann in Brand gesetzt haben.

Weil sich beide gegen Rechtsextremismus engagieren, sollen sie zum Ziel der Neonazis geworden sein. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Tiergarten die Neonazis aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Dagegen gingen Generalstaatsanwaltschaft und Verteidiger in Berufung.

In einer Woche sollen Koçak und Ostermann im Prozess als Zeugen gehört werden. Parallel ruft ein Bündnis zu einer Kundgebung vor dem Gericht auf, das Motto lautet: „Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären. Täter zur Rechenschaft ziehen.“

Erst Ende Oktober waren nachts die Reifen von Ostermanns Auto zerstochen worden.

Die früher so häufigen Angriffe auf die Polizei in Berlin-Friedrichshain sind weniger geworden. Aber gelegentlich geht es noch aggressiv zu – so auch am Sonntagabend.

Mutmaßliche Linksextremisten haben in Berlin-Friedrichshain Polizisten angegriffen. Die Polizei hatte am Sonntagabend gegen 19.00 Uhr in der Rigaer Straße, wo ein zum Teil besetztes Haus steht, ein Feuerwerk festgestellt, wie am Montag mitgeteilt wurde.

Als Polizisten sich näherten, wurden sie von einer Gruppe von etwa 30 vermummten Menschen mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Begleitend seien polizeifeindliche Parolen gerufen worden, hieß es.