SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben (www.heise.de)

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[-] [email protected] 1 points 1 year ago

😱 Es ist erschreckend, dass ein Vize-Parteivorsitzender des SPD wie #DirkWiese ein so gestörtes Verhältnis zu demokratischen Prozessgindungs-Verfahren hat.
Wenn er nicht intern von den Gremienmitgliedern entfernt wird, die ihn auf seine Position gebracht haben, sagt das viel über das Demokratieverständnis innerhalb der SPD. #ArmesDeutschland

@elmicha

this post was submitted on 09 Sep 2023

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