Deutschland

In der Nacht zu Samstag hat in Görlitz eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten eine Gruppe von fünf Personen angegriffen, darunter nach Aussagen von Betroffenen auch zwei Kommunalpolitikerinnen der Linken. Mehrere Augenzeugen schilderten dem MDR SACHSEN den Vorfall. Die Polizei bestätigte den Angriff auf Nachfrage.

[...]

"Wir liefen dann in die Schulstraße rein. Und dann lag auch schon eine Freundin von mir auf dem Boden und wurde von denen zusammengeschlagen", berichtet Schrenk weiter. Auch diese ebenfalls angegriffene Freundin sei in der Kommunalpolitik der Linken aktiv. Kurze Zeit später sei auch sie selbst angegriffen worden, so Schrenk weiter. "Als ich auf dem Boden lag, wurde dann auch noch auf mich eingetreten. Man hat gemerkt, dass einfach gar keine Hemmschwelle mehr da ist."

Auch gegen die männlichen Personen aus der Gruppe linker Aktivisten wendeten die Täter Gewalt an: Ein Video, das dem MDR vorliegt, zeigt, wie drei vermummte Männer in der Schulstraße gegen Mitternacht auf einen Mann zugehen, der rückwärts von ihnen wegläuft. Einer der mutmaßlichen Neonazis schlägt ihm ins Gesicht. Als der Mann wegläuft, tritt einer der mutmaßlichen Täter ihm in den Rücken.

Nach dem Bericht eines Augenzeugens lag kurz vor der Aufnahme eine Frau schreiend auf dem Boden in der Schulstraße, während mindestens vier maskierte Männer ganz in ihrer Nähe zu sehen waren. Es sei alles sehr schnell gegangen.

[...]

Sie berichtet, eine Gruppe von Neonazis habe ihr bereits im November auf einer Görlitzer Montagsdemo Gewalt angedroht. Man werde sie nicht verschonen, nur weil sie eine Frau sei. Schrenk beteiligt sich an den Gegenprotesten. An dem Tag seien andere Aktivisten aus ihrer Gruppe auch von Neonazis geschlagen worden.

Polizei nahm Täter nicht in Haft

Die Polizei stellte nach eigenen Angaben die Personalien mehrerer mutmaßlicher Täter fest, ließ die Personen dann aber gehen. Weshalb, dazu konnte die Polizei am Wochenende noch keine Auskunft geben.

[…]

Der Professor für Sozioökonomie hat den Entwurf des AfD-Wahlprogramms gelesen und eingeordnet: „Die AfD will die oberen Einkommensschichten und die Wirtschaft entlasten“, fasst er zusammen. Allerdings würde der geforderte EU-Austritt und das Fehlen eines Konzepts gegen den Fachkräftemangel Deutschland in eine tiefe Rezession stürzen. Truger urteilt: „Das AfD-Programm ist harter Neoliberalismus, garniert mit nationalistischer EU-Feindlichkeit und Anti-Klimapolitik.“

Aus Trugers Sicht wäre vor allem der von der AfD geforderte Dexit verheerend: „Der Austritt aus dem Euroraum sowie die Wiedereinführung der D-Mark wären wirtschaftspolitisch vollkommen irre.“ Ebenso fehle der Partei ein Rezept gegen den Fachkräftemangel – „wenn die AfD weiterhin ausländerfeindlich ist und auf Migration verzichten will, wird sie das Arbeitskräftepotential nicht erhöhen können.

[…]

Die von der AfD versprochene Kinderprämie hilft nicht gegen den Fachkräftemangel, meint der Wirtschaftsweise Truger. „Mal abgesehen davon, wie man deutschnationalen Kinderreichtum bewerten will, hilft das die nächsten 20 Jahre nicht, zumal die AfD Deutschland erst einmal in eine tiefe Rezession führen würde durch den Euro-Austritt.“ Die wirtschaftspolitischen Forderungen seien „neoliberale Steuersenkungspolitik mit einer Durchbrechung bei der Rente, wo es auch soziale Momente gibt.“

So will die AfD die gesetzliche Rente stärken und ein Rentenniveau von 70 Prozent erreichen. Doch Truger sieht große Fragezeichen bei der Finanzierung: Höhere Kosten erfordern höhere Beiträge, die die AfD durch Steuersenkungen ausgleichen will. Von Entlastungen bei der Einkommensteuer profitieren vor allem obere Einkommensschichten: „Die zusätzlichen Belastungen müssten die untere Mitte und die Mitte tragen“, sagt Truger.

Ein Preisschild fehlt auch bei der Erhöhung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags auf 15.000 Euro, die untere Einkommen entlasten soll. Truger dazu: „Da ist die Finanzierungsfrage völlig offen“. Allein die Anhebung des Grundfreibetrags dürfte mehr als 15 Milliarden Euro kosten. Ebenso führe die Senkung der Unternehmensteuern zu Haushaltslöchern. Auch die geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre mit weiteren 12 Milliarden Euro teuer und würde vor allem hohe Einkommen entlasten. Gleichzeitig wolle die AfD die Schuldenbremse einhalten: „Das bewegt sich alles im finanzpolitischen Nirwana“, sagt Truger.

Die AfD will bei den Ärmsten den Rotstift ansetzen: beim Bürgergeld und bei Asylbewerber*innen. Auch beim Klimaschutz will die Partei sparen, ebenso die Entwicklungshilfe kürzen und die Förderung bestimmter NGOs einstellen.

Das reicht laut Truger nicht: Nach Abschaffung von Solidaritätszuschlag, Erbschaftssteuer, CO₂-Abgaben und Grundsteuer fehlen „sicher 100, eher 200 Milliarden Euro Plus“. Bei Kürzungen zu Lasten Geflüchteter und Bürgergeld-Empfänger*innen gebe es zudem verfassungsrechtliche Schranken. Einsparungen bei Klimaausgaben stehen großen Senkungen von CO₂-Abgaben und Energiesteuern entgegen – „die Rechnung möchte ich mal sehen“, sagte Truger.

Fraglich ist auch, auf welche Weise die AfD Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Renten oder die 20.000 Euro-Prämie für Kinder finanzieren will: „In dem Programm wurde überhaupt nichts durchgerechnet – es fehlt ein umfassendes Gesamtkonzept zur Finanzierung.“ Wie die Forderungen der Partei funktionieren sollen, bleibt offen.

Hinzu kommen mögliche gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Folgeschäden einer unterlassenen Klimapolitik, der Abschaffung der CO₂-Abgabe und der Fokussierung auf fossile Brennstoffe. Truger bilanziert: „Würde das in die Realität umgesetzt, wird einem angst und bange.“

Mal etwas Dringendes:

Wer Nachts oder Abends Obdachlose im Winter auf der Straße schlafen sieht, kann einen #Kältebus anrufen.

☎️ Rostock: 0381 697382
☎️ Augsburg: 0163 3126275
☎️ ~~Berlin: 0178 5235838~~ 030 690333690
☎️ Düsseldorf: 0157 83505152
☎️ Frankfurt: 069 431414
☎️ Hamburg: 0151 65683368
☎️ Hannover: 0800 0848488
☎️ Köln: 0176 24071312
☎️ Krefeld: 0163 1452811
☎️ Mainz: 0172 6128282
☎️ Mannheim: 0621 2933425
☎️ München: 089 200045930
☎️ Stuttgart: 0711 21954776

Danke an @[email protected], der das auf Mastodon gepostet hat

Produkte von Müller Milch sollten man wegen der Nähe des Firmenchefs zu rechten politischen Gesinnungen meiden. Er ist auch extra Schweizer geworden, um Steuern zu sparen.

https://archive.ph/qU6X0

geteilt von: https://feddit.org/post/5876866

Unter anderem sollen jetzt wegfallen: Deutschkurse für Flüchtlinge, Bewerbungstrainings für Behinderte, eine Mütterberatung und eine Alphabetisierungsinitiative. [...]

Anschließend könnte man dann vielleicht die Leute auch noch abschieben, weil sie nicht integriert sind - Win-Win!

Der Dachverband der Träger – der Verbund beschäftigungspolitischer Dienstleister in Bremen (VaDiB) – fürchtet nun, dass einzelne Träger wegen der Kurzfristigkeit der Behördenentscheidung Insolvenz anmelden müssen. Weil sie z.B. Kündigungen nicht mehr rechtzeitig aussprechen konnten. Oder weil Verträge nicht auf die Schnelle beendet werden können. [...]

Ich bin mir sicher, die Leute sind dann auch richtig motiviert und haben die Energie, um die Strukturen wieder aufzubauen, wenn wieder Geld da ist.

Viele Beschäftigungsinitiativen in Bremen und Bremerhaven wurden von den Kürzungen eiskalt erwischt. Denn erst im Dezember hatte das Arbeitsressort den Projekten mitgeteilt, dass deren Arbeit nicht weiter gefördert wird oder Mittel fürs nächste Jahr gekürzt werden.

Man kann ja schlecht erwarten, dass man bei Finanzen mehr als einen Monat voraus plant. Mathe ist schwer, es geht ja um nix, und es ist auch nicht so, dass man das beruflich macht oder so.

https://archive.ph/1J7hF